Gewagt

ARTERN (st). Ist es bloß eine Frechheit oder ein kommunalpolitischer Offenbarungseid, was die PDS mit ihrer Klage gegen die Kommunalaufsicht im Schilde führt? Da soll gegen die Rechtswächter des Kreises prozessiert werden, weil diese immer wieder zugestimmt haben, als Anfang der 90-er in Artern Schulden gemacht wurden, als ob es kein morgen gäbe.

Es ist ja so bequem und noch dazu praktisch. Denn damals war nicht die PDS, sondern eine Koalition aus CDU, FDP und DA am Ruder, der man - passend zum bevorstehenden Wahlkampf - mit dem Klageplan indirekt kollektive Unzurechnungsfähigkeit unterstellen kann. Frei nach dem Motto "die wussten doch gar nicht, was sie tun", hätte die Kommunalaufsicht das Schlimmste verhindern müssen. Das hätte sie fraglos wirklich tun sollen, aber der Vorschlag, sie deswegen zu verklagen, beweist nur, wie ratlos man mittlerweile im Rat angesichts der Arterner Finanzmisere ist. Da wird anstatt endlich Entscheidungen zu treffen, um die Fehler der Vergangenheit zu beheben, lieber das nächste Abenteuer eingeläutet. Denn der Ausgang des geforderten Gerichtsverfahrens ist offen, die hohen Anwalts- und Gerichtskosten indes abzusehen. Zudem ginge von einer solchen Klage auch eine gefährliche Signalwirkung aus. Um künftig solcherlei Attacken zu vermeiden, könnte sich die Rechtsaufsicht genötigt fühlen, viel restriktiver als bisher in die Selbstbestimmung der Kommunalparlamente einzugreifen.

19.04.2004