Letzter Strohhalm

ARTERN (st). Ideenrecycling bei der Arterner PDS: Bereits vor Jahren hatten die Fraktionsvordenker Kai und Torsten Blümel angeregt, die Kommunalaufsicht dafür haftbar zu machen, dass sie die immense Verschuldung Arterns in den 90-er Jahren gebilligt hat. Das Echo auf den Vorschlag war damals ein eher verhaltenes. Nun endlich machen die Sozialisten Nägel mit Köpfen und bringen eine Beschlussvorlage im Stadtrat ein. Darin heißt es: "Für die Rechtsaufsicht muss erkennbar gewesen sein, dass die dauernde Leistungsfähigkeit bei dieser Kreditbelastung und dem feststehenden Wegfall von Einnahmen in Größenordnungen (z.B. Ausgleichszahlungen für den Verlust des Kreisstadtstatus) in den Folgejahren nicht mehr gegeben ist." Daher hätte die Kommunalaufsicht eine weitere Neuverschuldung damals untersagen müssen. Laut Vorlage der PDS soll Bürgermeister Wolfgang Koenen (PDS) nun prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen wen einzuleiten wären, ob es Präzedenzfälle gibt und wie hoch mögliche Schadenersatzansprüche ausfallen könnten. Danach soll dem Stadtrat ein konkreter Vorschlag für oder gegen eine Klage unterbreitet werden.

19.04.2004