	Artern auch weiterhin ohne Haushalt Die PDS rechnet nicht damit, dass der Haushalt und das Konsolidierungskonzept im Hauptausschuss oder im Stadtrat durchgehen. Seltsam daran ist nur, dass mittlerweile die Vorschläge der Fraktionen eingeflossen sind, bestätigt werden und im Anschluss daran das Gesamtkonzept abgelehnt wird. So stammen z.B. die Forderungen zu Steuererhöhungen aus der Feder der SPD, Erhöhungen bei den Eintrittspreisen im Schwimmbad von der CDU. Damit stehen im Konsolidierungskonzept Vorschläge aus fast allen Fraktionen, aber man kommt anscheinend keinen Schritt weiter. In der Öffentlichkeit hat man dann anscheinend keinen Mut, auch zu diesen Vorschlägen zu stehen und spricht weiterhin vom Konzept des Bürgermeisters, welches es aber schon lange nicht mehr ist. Die PDS versteht die Steuereinnahmen der Stadt als das, was sie eigentlich sind: nämlich Mittel zum Steuern einer Entwicklung der Stadt. Als Mittel zur Haushaltskonsolidierung sind sie gänzlich ungeeignet, wie Torsten Blümel bereits in der letzten Stadtratssitzung ausführte. 1999 hatte die Stadt 1,3 Mill. DM mehr an Steuern eingenommen. Dafür gab es vom Land weniger Schlüsselzu-weisungen, man musste eine höhere Gewerbesteuerumlage abführen und auch die Kreisumlage stieg damit. Das alles zusammen machte 1,42 Mill. DM. Die Stadt hatte also letztendlich trotz höherer Steuern ein zusätzliches Minus in der Kasse. Ebenso spricht sich sowohl die PDS als auch der Bürgermeister gegen Entlassungen in der Bibliothek und beim Bauhof aus. Im Konsolidierungskonzept hat der Bürgermeister ausreichend auf die Folgen hingewiesen. Es wäre unsinnig, Gebühren in der Bibliothek einzuführen und im gleichen Zuge die Öffnungszeiten zu verkürzen, weil Personal entlassen wird. Solange, wie der Haushalt als Mittel angesehen wird, um den Bürgermeister zu stürzen, wird sich nichts bewegen. Und das steht, wie die CDU bestätigte, derzeit im Vordergrund. Demnächst wird dann wohl die Kommunalaufsicht den Arterner Haushalt machen. Damit haben die Stadträte ihren Gestaltungsspielraum aus den Händen gegeben. Der Stadt droht neben dem bereits eingetretenen finanziellem auch ein erheblicher Imageverlust.Für eine Abwahl des Bürgermeisters wird es aber nicht reichen. Um das zu erfahren, muss man sich nur mal auf der Straße umhören.
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Artern auch weiterhin ohne Haushalt

Die PDS rechnet nicht damit, dass der Haushalt und das Konsolidierungskonzept im Hauptausschuss oder im Stadtrat durchgehen.

Seltsam daran ist nur, dass mittlerweile die Vorschläge der Fraktionen eingeflossen sind, bestätigt werden und im Anschluss daran das Gesamtkonzept abgelehnt wird.
So stammen z.B. die Forderungen zu Steuererhöhungen aus der Feder der SPD, Erhöhungen bei den Eintrittspreisen im Schwimmbad von der CDU. Damit stehen im Konsolidierungskonzept Vorschläge aus fast allen Fraktionen, aber man kommt anscheinend keinen Schritt weiter. In der Öffentlichkeit hat man dann anscheinend keinen Mut, auch zu diesen Vorschlägen zu stehen und spricht weiterhin vom Konzept des Bürgermeisters, welches es aber schon lange nicht mehr ist.

Die PDS versteht die Steuereinnahmen der Stadt als das, was sie eigentlich sind: nämlich Mittel zum Steuern einer Entwicklung der Stadt. Als Mittel zur Haushaltskonsolidierung sind sie gänzlich ungeeignet, wie Torsten Blümel bereits in der letzten Stadtratssitzung ausführte. 1999 hatte die Stadt 1,3 Mill. DM mehr an Steuern eingenommen. Dafür gab es vom Land weniger Schlüsselzu-weisungen, man musste eine höhere Gewerbesteuerumlage abführen und auch die Kreisumlage stieg damit. Das alles zusammen machte 1,42 Mill. DM. Die Stadt hatte also letztendlich trotz höherer Steuern ein zusätzliches Minus in der Kasse.

Ebenso spricht sich sowohl die PDS als auch der Bürgermeister gegen Entlassungen in der Bibliothek und beim Bauhof aus. Im Konsolidierungskonzept hat der Bürgermeister ausreichend auf die Folgen hingewiesen. Es wäre unsinnig, Gebühren in der Bibliothek einzuführen und im gleichen Zuge die Öffnungszeiten zu verkürzen, weil Personal entlassen wird.

Solange, wie der Haushalt als Mittel angesehen wird, um den Bürgermeister zu stürzen, wird sich nichts bewegen. Und das steht, wie die CDU bestätigte, derzeit im Vordergrund. Demnächst wird dann wohl die Kommunalaufsicht den Arterner Haushalt machen. Damit haben die Stadträte ihren Gestaltungsspielraum aus den Händen gegeben. Der Stadt droht neben dem bereits eingetretenen finanziellem auch ein erheblicher Imageverlust.Für eine Abwahl des Bürgermeisters wird es aber nicht reichen. Um das zu erfahren, muss man sich nur mal auf der Straße umhören.

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