Stadtrat Artern

Feuerwehr-Förderung auch ohne Haushalt

Fehlender Stadtratsbeschluss offenbar kein Hinderungsgrund

Artern/MZ/hm. Bei der jüngsten Stadtratssitzung herrschte weiter Streit über den Arterner Haushalt für das laufende Jahr. Bekanntlich verweigerten die Fraktionen von CDU, SPD und DA/FDP einmütig ihre Zustimmung. Die PDS geht bislang davon aus, dass nur deshalb der Haushalt nicht beschlossen wird, um den Bürgermeister "abzusägen" und die Stadtentwicklung zu blockieren (MZ berichtete mehrfach). Dies wurde erneut von allen Seiten vehement bestritten.

Steffen Peschke (CDU): "Wir haben den Haushalt nicht beschlossen, weil er nicht beschlussfähig war. Mit dem Abwahlverfahren hat das nicht das Geringste zu tun. Wir hatten alle Zweifel, dass sich der Entwurf der Verwaltung in der Realität durchsetzen lässt." Der Entwurf sah im Wesentlichen vor, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Manfred Gerboth (DA) kritisierte das: "Wir können den Bürgern nicht zumuten, sie noch mehr zu belasten. Wir müssen auf der Ausgabenseite sparen." Erst dann könne man vernünftig die Notwendigkeit begründen, den Leuten auch in die Tasche zu greifen.

Johanna Neukamm, Chefin der Kommunalaufsicht des Kreises, fragte die Stadträte, ob sie denn überhaupt einen Haushalt verabschieden wollen. Das wurde allseits bejaht. Und nicht nur das: Die Räte würden mehrheitlich gern mit Neukamm zusammenarbeiten, um den Haushalt zu erstellen. Gerboth: "Wir wollen den Haushalt. Wenn es in Artern mit der PDS nicht geht, machen wir es gern mit der Kommunalaufsicht zusammen." Torsten Blümel (PDS): "Uns wäre es am liebsten, wenn die Kommunalaufsicht sofort tätig wird." Dann könnten nach seiner Ansicht die anderen Fraktionen nicht länger die Fördermittel für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Artern gefährden.

Interessant: Nach Aussage von Steffen Peschke ist der nicht beschlossene Haushalt 2001 "kein Hinderungsgrund für die Bearbeitung des Antrages auf Ergänzungszuweisungen für die Feuerwehr". Der Antrag sei erst im März gestellt worden und schlicht noch nicht bearbeitet. Das habe Dieter Käs, Referatsleiter im Innenministerium, so bestätigt. Die PDS habe diesen Fakt bewusst verschwiegen, um Zwietracht zu säen und um die anderen Stadträte zu erpressen.