Stadtrat Artern

Fraktionsfront will Koenen stürzen
Abwahlverfahren gegen Bürgermeister offiziell eingeleitet
Von Peter Lindner und Holger Mannheim

Artern/MZ. Die beiden Blümelbrüder haben offensichtlich Sinn für Symbolik. Torsten Blümel und sein Bruder Kai (beide für die PDS im Artener Stadtrat) kamen zur 18. Stadtratssitzung am Montagabend ganz in Schwarz. "Wir tragen Trauer, weil heute das Konsolidierungsprogramm und der Haushalt sterben", so die Blümels auf eine entsprechende MZ-Frage. Damit hatten sie den Nagel auf den Kopf getroffen, denn die Fraktionen von CDU, SPD und DA/FDP ließen beides fallen wie eine heiße Kartoffel. Konsolidierungsprogramm und Haushalt wurden mit satter Mehrheit abgelehnt.

Ob die beiden PDS-Kommunalpolitiker bei der Entscheidung für eine der Situation angepasste Kleidung bereits geahnt haben, dass die Fraktionsfront von CDU, SPD und DA/FDP mit einem lange angedrohten Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Wolfgang Koenen (PDS) am Montag ernst macht, bleibt Spekulation. Wie bereits berichtet, hatten wiederum die drei Fraktionen am Montag dem Bürgermeister einen offiziellen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens überreicht.

Unbeeindruckt von dem drohenden Damokles-Schwert der Amtsenthebung spulte Koenen die 18. Ratssitzung ab. In die Ausschüsse zurückverwiesen wurde der Tagesordnungspunkt "Errichtung einer Stadtbibliothek". Recht schnell wurden auch das Konsolidierungskonzept und die Haushaltssatzung für die Stadt abgehakt. Kai und Torsten Blümel unternahmen noch einmal den Versuch, beide Papiere, die die Verwaltung unter Koenens Federführung vorgelegt hatte, zu verteidigen. Die Stadt habe seit Koenens Amtsantritt erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen geleistet, das sei nie berücksichtigt worden. Gnade bei CDU und SPD fanden sie - wie allgemein erwartet - jedoch nicht. Das Blümel-Argument, die Stadt habe die städtischen Personalausgaben um die Hälfte gekürzt, kommentierte Jens Krautwurst (CDU) mit einer trockenen Bemerkung: "Der Verwaltungshaushalt ging im selben Ausmaß zurück. Die gesenkten Personalkosten brachten also keinen Spareffekt."

Auch Koenens Streichliste am eigenen Konsolidierungsprogramm machte keinen Eindruck bei der Fraktionsfront von CDU, SPD und DA/FDP. Zwar hätten sich laut Bürgermeister Koenen einige Punkte in dem Papier durchaus als "zustimmungsfähig" erwiesen, seine politischen Gegner winkten da nur noch verbal ab und betonten, dass man nicht auf Kosten der Bürger sparen wolle. Das sagten zumindest Jens Krautwurst, Steffen Peschke (beide CDU) und Bernd Reiber (SPD) im schönen Gleichklang der Argumente. Das Koenen-Konzept sah unter anderem vor, die Hundesteuer, die Verwaltungsgebühren, die Standgebühren für Markthändler und die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Außerdem hätte in der Stadtbibliothek und beim Bauhof das Personal reduziert werden sollen. Die Ablehnung dieser Ansinnen war damit bereits programmiert.

In den anderen Tagesordnungspunkten herrschte weitgehend Einigkeit im hohen Haus. Einigermaßen erstaunt waren die Gäste im Ratssaal davon, dass die "Abwählfront" keine Probleme damit hatte, weitere Beschlussvorlagen einmütig zu bestätigen und Koenen sogar die Ermächtigung zur Beschlussfassung einer "Satzungsänderung der gemeinnützigen Betriebsgesellschaft für soziale Dienste und Einrichtungen Artern e.V." übertrug.

Auf das nun per Antrag offiziell eingeleitete Abwahlverfahren reagierte die PDS gestern in einer ersten Stellungnahme "abwartend gelassen". Es fehle noch eine stichhaltige Begründung und eine Wahl erfolge frühestens im Herbst.