Hauptausschuss lehnt Arterner Haushalt ab

ARTERN (st).Zumindest darin, dass der Bauhof den Opfern der Brandstiftung in der Franz-Schubert-Straße helfen soll, waren sich die Mitglieder des Arterner Hauptausschusses einig. Die städtischen Bauarbeiter sollen in den nächsten Wochen kostenlos zu Aufräum- und Abrissarbeiten in dem nahezu völlig ausgebrannten Haus anrücken. Ansonsten eskaliert die Lage im Stadtrat zusehends. Bürgermeister Wolfgang Koenen und seine PDS-Fraktion stehen auf der einen Seite, CDU und SPD auf der anderen. Das Problem dabei ist, dass die Macht in der Stadt geteilt ist. Koenen ist Chef der Verwaltung, SPD und CDU stellen die Mehrheit im Rat, ohne dessen Beschlüsse der Bürgermeister nichts bewegen kann. Nirgendwo wurde das Patt deutlicher als bei der Diskussion über das Konsolidierungskonzept und den 2001-er Haushalt. Bürgermeister und PDS-Fraktion bemühten sich redlich, die Entwürfe an den Mann zu bringen, SPD und CDU blockten. Stadtrat Steffen Peschke (CDU) sprach von einem "Lügenhaushalt", sein Fraktionskollege Jens Krautwurst davon, "dass wir nicht weiter das Tafelsilber verkaufen können, nur um die Löcher im Haushalt zu stopfen." Gleichzeitig griff Krautwurst den zweiten Beigeordneten Torsten Blümel (PDS) an. Der habe in einem Brief an "Thüringer Allgemeine" Ergebnisse aus dem nicht öffentlichen Finanzausschuss ausgeplaudert. "Herr Koenen", fragte Krautwurst, "als vor Monaten Informationen aus dem Finanzausschuss an die Öffentlichkeit gelangten, erstatteten Sie Anzeige gegen Unbekannt. Werden sie jetzt Blümel anzeigen?" Koenen verneinte. Zwischen all dem widmete man sich auch noch dem Neubau einer Stadtbibliothek. Der zuständige Architekt aus Weimar setzte die Räte massiv unter Druck. "Der Betreiber will neben dem Projekt für barrierefreies Wohnen eventuell ein Hospiz mit 25 neuen Arbeitsplätzen bauen", meinte er. Das liege aber daran, wie flexibel sich die Stadträte zeigten. Sangerhausen hätte bereits weitgehende Unterstützung signalisiert. Allerdings hatten dort gestern weder Bauamt noch Amt für Wirtschaftsförderung etwas von dem Projekt gehört. Die Räte taten sich schwer damit, den Neubau, der einen Eigenanteil von 140 000 Mark (71 400 Euro) erfordern würde, zu befürworten. "Das war ja wie eine Verkaufsveranstaltung für Lamadecken. Wenn der Mann bei mir zu Hause so aufgetreten wäre wie hier, hätte ich ihn rausgeschmissen", meinte SPD-Fraktionschef Bernd Reiber anschließend. Der Beschluss war zuvor mehrheitlich in die Ausschüsse zurück verwiesen worden.